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   BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 184/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,30
BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 184/87 (https://dejure.org/1988,30)
BGH, Entscheidung vom 16.03.1988 - VIII ZR 184/87 (https://dejure.org/1988,30)
BGH, Entscheidung vom 16. März 1988 - VIII ZR 184/87 (https://dejure.org/1988,30)
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Umbaupflicht nach Kündigung

§ 556 BGB <Fassung bis 31.8.01>, mietvertragliche Pflicht zur Wiederherstellung des früheren Zustands bei Auszug ist grds. Hauptleistungspflicht, auf die § 326 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 323 BGB <Fassung seit 1.1.02>) anwendbar ist;

§ 222 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Verjährung schließt Verzug aus (§ 284 BGB <Fassung bis 31.12.01>) (vgl. nunmehr § 286 BGB <Fassung seit 1.1.02>);

§ 556 BGB <Fassung bis 31.8.01>, Bestimmung des Zeitpunkts des Verjährungsbeginns (Zurückerlangung);

§ 209 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Verjährungsunterbrechung betrifft nur den streitgegenständlichen Anspruch, keine analoge Anwendung von § 477 Abs. 3 BGB <Fassung bis 31.12.01> auf den Herstellungsanspruch, aus dem der gerichtlich geltend gemachte Schadenersatzanspruch erwächst (§ 326 BGB <Fassung bis 31.12.01> oder § 250 BGB);

§ 1004 BGB ist Schutzgesetz iSv § 823 Abs. 2 BGB;

nach § 558 BGB <Fassung bis 31.8.01> verjähren auch deliktische Ansprüche wegen Eigentumsverletzungen in Zusammenhang mit dem Mietgebrauch (Abweichung von § 852 BGB <Fassung bis 31.12.01>);

keine Anwendung von § 282 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>) auf deliktische Schadenersatzansprüche (§ 823 BGB) gegen den Mieter;

§ 326 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nun § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Voraussetzungen der "ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung", die die Nachfristsetzung entbehrlich macht

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Mietvertrag - Hauptleistungsanspruch - Verjährungsfrist - Schadenersatz - Wiederherstellung des früheren Zustandes - Nachfristsetzung - Ablehnungsandrohung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unterbrechung der Verjährung nur bei gerichtlicher Geltendmachung des nämlichen Anspruchs; Unterbrechung der Verjährung, Mahnbescheid; Rückgabe der Mietsache; Beendigung der Mietsache; Wiederherstellung des früheren Zustandes, vertragliche Verpflichtung; ...

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Anspruch des Vermieters auf Wiederherstellung des früheren Zustandes

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 326 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    BGB § 209 Abs. 1 u. 2 Nr. 1, § 326, § 556, § 558
    Umwandlung eines verjährten Hauptleistungsanspruchs in einen ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Hauptleistungsanspruch - Schadensersatz - Nichterfüllung - Verjährung - Umwandlung - Unterbrechung

Papierfundstellen

  • BGHZ 104, 6
  • NJW 1988, 1778
  • NJW-RR 1988, 842 (Ls.)
  • MDR 1988, 668
  • ZMR 1988, 291
  • WM 1988, 909
  • DB 1988, 2146
 
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Wird zitiert von ... (141)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 20.10.1976 - VIII ZR 51/75

    Voraussetzungen für den Verzug mit einer Hauptleistungspflicht - Vertraglich …

    Auszug aus BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 184/87
    Der Senat hat ausgesprochen, daß jedenfalls dann, wenn erhebliche Kosten zur Wiederherstellung des früheren Zustandes aufgewendet werden müssen, insoweit die Verpflichtung zu einer Hauptleistung vorliegt (Urteil vom 20. Oktober 1976 - VIII ZR 51/75 = WM 1976, 1277, 1278;… zustimmend: Palandt/Putzo, BGB 47. Aufl. § 556 Anm. 1 c;… MünchKomm/Emmerich § 26 Rdn. 56;… Soergel/Wiedemann, BGB 11. Aufl. § 326 Rdn. 23).

    c) Stellt damit die vom Beklagten bei Vertragsschlußübernommene Wiederherstellungspflicht eine Hauptleistungspflicht dar, so kommt als vertragliche Haftungsgrundlage für den vom Kläger aus der Nichterfüllung dieser Pflicht abgeleiteten, auf Geld gerichteten Schadensersatzanspruch allein § 326 BGB in Betracht (Senatsurteile vom 13. Januar 1982 - VIII ZR 186/80 = WM 1982, 333, 334 und 20. Oktober 1976 aaO).

    An die tatsächlichen Voraussetzungen für die Bejahung einer endgültigen Erfüllungsverweigerung sind strenge Anforderungen zu stellen; sie liegt nur vor, wenn der Schuldner eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Vertragspflichten nicht nachkommen (vgl. Senatsurteil vom 20. Oktober 1976 - VIII ZR 51/75 = WM 1976, 1277, 1278 b cc), und es damit ausgeschlossen erscheint, daß er sich von einer Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung umstimmen ließe.

    Die Umstände des Einzelfalles können aber eine andere Beurteilung rechtfertigen (vgl. Senatsurteil vom 20. Oktober 1976, WM 1976, 1277, 1278 unter c aa).

  • BGH, 13.01.1982 - VIII ZR 186/80

    Abschluss eines Mietvertrages über ein Café - Durchführung von …

    Auszug aus BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 184/87
    b) Es ist ferner rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß diese Pflicht eine Hauptleistungspflicht des Beklagten darstellte und dem Kläger daher nur unter den Voraussetzungen des § 326 BGB ein Schadensersatzanspruch auf Geldzahlung erwachsen konnte (vgl. Senatsurteil vom 13. Januar 1982 - VIII ZR 186/80 = WM 1982, 333, 334 unter II 2 c aa).

    c) Stellt damit die vom Beklagten bei Vertragsschlußübernommene Wiederherstellungspflicht eine Hauptleistungspflicht dar, so kommt als vertragliche Haftungsgrundlage für den vom Kläger aus der Nichterfüllung dieser Pflicht abgeleiteten, auf Geld gerichteten Schadensersatzanspruch allein § 326 BGB in Betracht (Senatsurteile vom 13. Januar 1982 - VIII ZR 186/80 = WM 1982, 333, 334 und 20. Oktober 1976 aaO).

    Sie zeigt nicht auf, daß der Kläger das vom Berufungsgericht vermißte Vorbringen gebracht hat, sondern macht lediglich geltend, das Berufungsgericht habe verkannt, daß bereits nach den Grundsätzen vom Anscheinsbeweis von einem Verschulden des Beklagten auszugehen sei und zudem auch bei deliktischen Ansprüchen der von der Rechtsprechung für den vertraglichen Bereich entwickelte Grundsatz Anwendung finden müsse, wonach der Mieter darlegungs- und beweispflichtig dafür sei, daß er den schadhaften Zustand der Mietsache nicht zu vertreten habe (vgl. dazu Senatsurteil vom 13. Januar 1982 - VIII ZR 186/80 = WM 1982, 333, 335 unter III 3b).

  • BGH, 16.05.1984 - VIII ZR 18/83

    Pflicht des Vorbehaltskäufers zum Ersatz von gezogenen Nutzungen

    Auszug aus BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 184/87
    aa) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, wenn er sich auf eine Einrede stützen kann, die ihm ein dauerndes oder wenigstens zeitweiliges Leistungsverweigerungsrecht gewährt (Senatsurteil vom 16. Mai 1984 - VIII ZR 18/83 = WM 1984, 1095, 1097 unter II 2 a m. w. Nachw.;… ferner BGHZ 48, 249, 250 und Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts 14. Aufl. Bd. I § 23 I c m. w. Nachw.).

    Ob der Schuldner sich - gegebenenfalls auch im Prozeß - auf die Einrede berufen muß, damit sie die den Verzug ausschließende oder beendigende Wirkung zeitigt und vom Prozeßgericht beachtet werden darf (…vgl. zum Meinungsstand: Larenz aaO), hat der Senat bisher offengelassen (Urteil vom 16. Mai 1984 aaO).

     
  • BGH, 22.05.1963 - VIII ZR 49/62

    Verjährung des Wandlungsanspruchs bei Nachbesserungspflicht des Verkäufers

    Auszug aus BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 184/87
    Grundsätzlich unterbrechen eine Klage (§ 209 Abs. 1 BGB) und die ihrer Erhebung gleichgestellte Zustellung eines Mahnbescheides (§ 209 Abs. 2 Nr. 1 BGB) die Verjährung nur für Ansprüche in der Gestalt und dem Umfang, wie sie mit der Klage oder dem Mahnbescheid geltend gemacht wurden, also nur für den streitgegenständlichen prozessualen Anspruch (BGHZ 39, 287, 293).

    Soweit das Gesetz in §§ 639 Abs. 1 und 477 Abs. 3 BGB anordnet, daß die Unterbrechung eines der in § 638 BGB bzw. in § 477 Abs. 1 BGB geregelten Ansprüche auf Nachbesserung, Wandelung, Minderung und Schadensersatz auch die Unterbrechung der übrigen Ansprüche bewirkt, und der erkennende Senat diese Regelung hinsichtlich des - nach dem Gesetz auf das Werkvertragsrecht beschränkten - Nachbesserungsanspruches auf das Kaufvertragsrecht übertragen hat, wenn kraft vertraglicher Regelung dem Käufer zunächst nur ein Nachbesserungsanspruch zusteht (BGHZ 39, 287, 292 ff.), läßt sich der darin zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke nicht auf den vorliegenden Sachverhalt anwenden.

  • BGH, 12.07.1967 - VIII ZR 180/65

    Verjährung beim Abzahlungskauf

    Auszug aus BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 184/87
    aa) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, wenn er sich auf eine Einrede stützen kann, die ihm ein dauerndes oder wenigstens zeitweiliges Leistungsverweigerungsrecht gewährt (Senatsurteil vom 16. Mai 1984 - VIII ZR 18/83 = WM 1984, 1095, 1097 unter II 2 a m. w. Nachw.; ferner BGHZ 48, 249, 250 und Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts 14. Aufl. Bd. I § 23 I c m. w. Nachw.).

    Eine solche, zur dauernden Leistungsverweigerung berechtigende Einrede stellt auch die Verjährungseinrede nach § 222 Abs. 1 BGB dar (…BGHZ 34 aaO; 48, 249, 250).

  • BGH, 30.09.1963 - III ZR 137/62

    Ersatz von Nutzungsausfall

    Auszug aus BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 184/87
    Gleiches gilt, wenn - ähnlich wie im Rahmen des § 326 BGB - die Fristsetzung entbehrlich ist, weil etwa der Schädiger eine Schadensersatzleistung endgültig verweigert hat (vgl. BGHZ 40, 345, 352).
  • BGH, 18.09.1986 - III ZR 227/84

    Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers als Zustandsstörer

    Auszug aus BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 184/87
    Nach feststehender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unterliegt nämlich auch der auf unerlaubte Handlung gestützte Anspruch des Vermieters wegen unterlassener Wiederherstellung des früheren Zustandes, der sich hier mit dem Anspruch aus §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB wegen unterlassener Beseitigung der Eigentumsstörung deckt, der kurzen Verjährung nach § 558 Abs. 1 BGB (vgl. u. a. BGHZ 71, 175, 179 [BGH 29.03.1978 - VIII ZR 220/76]; BGHZ 98, 235, 237 m. w. Nachw.).
  • BGH, 29.05.1964 - V ZR 58/62

    Eigentumsstörung und Sicherungsübereignung

    Auszug aus BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 184/87
    Dies wird namentlich auch angenommen, wenn ein Mieter während der Mietzeit erlaubtermaßen eine das Eigentum des Vermieters störende Anlage errichtet hat und sie nach Beendigung des Mietverhältnisses trotz einer entsprechenden Verpflichtung und trotz des Verlangens des Vermieters nicht beseitigt (vgl. BGHZ 41, 393, 395;… Gursky aaO).
  • BGH, 29.03.1978 - VIII ZR 220/76

    Verjährung von Ersatzansprüchen wegen Beschädigungen beim Pensionsvertrag

    Auszug aus BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 184/87
    Nach feststehender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unterliegt nämlich auch der auf unerlaubte Handlung gestützte Anspruch des Vermieters wegen unterlassener Wiederherstellung des früheren Zustandes, der sich hier mit dem Anspruch aus §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB wegen unterlassener Beseitigung der Eigentumsstörung deckt, der kurzen Verjährung nach § 558 Abs. 1 BGB (vgl. u. a. BGHZ 71, 175, 179 [BGH 29.03.1978 - VIII ZR 220/76]; BGHZ 98, 235, 237 m. w. Nachw.).
  • BGH, 14.07.1971 - VIII ZR 28/70

    Auszug des Mieters aus der Wohnung ohne zuvor Instandsetzungen vornehmen zu …

    Auszug aus BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 184/87
    Zwar hat der Senat ausgesprochen, es liege nahe, bereits in der Tatsache des Auszugs des Mieters ohne Vornahme der vertraglich übernommenen Instandsetzung eine endgültige Erfüllungsverweigerung zu sehen (Urteil vom 14. Juli 1971 - VIII ZR 28/70 = WM 1971, 1189).
  • RG, 04.06.1928 - VI 513/27

    Einstweilige Verfügung; Schadensersatz

  • BGH, 09.06.1964 - VI ZR 30/63
  • BGH, 24.01.1961 - VIII ZR 98/59

    Eigentumsvorbehalt. Verjährung

  • BGH, 07.11.1979 - VIII ZR 291/78
  • BGH, 28.02.2018 - VIII ZR 157/17

    Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung …

    Bei den vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen handelt es sich um eine vom Mieter eigens übernommene Verpflichtung zur Vornahme von Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten, namentlich Schönheitsreparaturen (BGH, Urteile vom 20. Oktober 1976 - VIII ZR 51/75, WM 1976, 1277 unter 1 a; vom 19. Oktober 1988 - VIII ZR 22/88, NJW 1989, 451 unter II 2 c; vom 10. Juli 1991 - XII ZR 105/90, WM 1991, 1884 unter II 1 a, 2 a; vom 9. Juli 1992 - XII ZR 268/90, WM 1992, 1853 vor und unter 1; vom 5. Oktober 1994 - XII ZR 15/93, NJW-RR 1995, 123 unter II 2 a, b), zur Wiederherstellung des früheren Zustands der Mietsache, wenn dazu erhebliche Kosten aufgewendet werden mussten (…BGH, Urteile vom 20. Oktober 1976 - VIII ZR 51/75, aaO unter 1 a, b; vom 16. März 1988 - VIII ZR 184/87, BGHZ 104, 6, 10 f.; vom 10. Juli 2002 - XII ZR 107/99, WM 2002, 2517 unter 2, 3; vom 22. September 2004 - VIII ZR 360/03, NJW 2004, 3775 unter II 2 b bb, cc), zur Rückgabe der Mietsache bei Vertragsbeendigung in ordnungsgemäßem, auch die Spuren eines vertragsgemäßen Gebrauchs beseitigenden Zustand (BGH, Beschluss vom 2. Oktober 1996 - XII ZR 65/95, WuM 1997, 217 unter 2) oder zur Beseitigung von Einbauten oder Anlagen (BGH, Urteile vom 2. April 1989 - VIII ZR 52/88, BGHZ 107, 179, 183;… vom 19. Oktober 1988 - VIII ZR 22/88, aaO).
  • BGH, 25.04.1995 - VI ZR 272/94

    Zulässigkeit von Filmaufnahmen einer Person

    Eine Eingrenzung der Rechtsmittelzulassung kann sich jedoch auch aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung ergeben (st. Rspr., vgl. z.B. BGHZ 48, 134, 136; Senatsurteil vom 19. November 1991 - VI ZR 171/91 - NJW 1992, 1039, 1040; BGH, Urteile vom 16. März 1988 - VIII ZR 184/87 - NJW 1988, 1778 und vom 25. Februar 1993 - III ZR 9/92 - NJW 1993, 1799).
  • BGH, 20.11.1992 - V ZR 82/91

    Lärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich

    Der Anspruch des Klägers ergäbe sich dann schon aus § 823 Abs. 2 BGB, weil § 1004 BGB ein Schutzgesetz im Sinne dieser Vorschrift ist (BGHZ 104, 6, 16) [BGH 16.03.1988 - VIII ZR 184/87].
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Rechtsprechung
   BGH, 17.03.1988 - IX ZR 79/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,1027
BGH, 17.03.1988 - IX ZR 79/87 (https://dejure.org/1988,1027)
BGH, Entscheidung vom 17.03.1988 - IX ZR 79/87 (https://dejure.org/1988,1027)
BGH, Entscheidung vom 17. März 1988 - IX ZR 79/87 (https://dejure.org/1988,1027)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Grundschuld - Rückgewähranspruch - Nebenrecht - Grundpfandrecht - Forderungsübergang - Abtretung

Papierfundstellen

  • BGHZ 104, 26
  • NJW 1988, 1665
  • NJW-RR 1988, 842 (Ls.)
  • ZIP 1988, 633
  • MDR 1988, 670
  • DNotZ 1988, 778
  • DB 1988, 2298
  • Rpfleger 1988, 306
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 25.03.1986 - IX ZR 104/85

    Entscheidung über einen erstinstanzlichen nicht beschiedenen Anspruch im …

    Auszug aus BGH, 17.03.1988 - IX ZR 79/87
    Die Eigentümer und Sicherungsgeber hatten aus den Sicherungsabreden mit der ursprünglichen Sicherungsnehmerin, der Raiffeisenbank P e.G., einen durch den Wegfall des Sicherungszwecks bedingten Anspruch auf Rückgewähr, also auf Rückübertragung, Verzicht oder Löschung der ganz oder zum Teil nicht mehr valutierten Grundschulden Nr. 1 bis 4 (Senatsurt. v. 25. März 1986 - IX ZR 104/85, ZIP 1986, 900).

    Sie müssen übertragen werden, sonst bleiben sie in der Hand des bisherigen Gläubigers (…vgl. BGH, Urt. v. 30. November 1951 - V ZR 62/50, LM BGB § 1169 Nr. 1; v. 25. März 1986, aaO.).

    Das träfe allenfalls dann nicht zu, wenn die Klägerin Inhaberin der Rückgewähransprüche oder Vertragspartnerin der Sicherungsabreden hinsichtlich dieser vier Grundschulden gewesen wäre (Senatsurt. v. 25. März 1986 - IX ZR 104/85, ZIP 1986, 900, 904, 905 = NJW 1986, 2108, 211l).

  • BGH, 14.04.1987 - IX ZR 237/86

    Aufteilung des Versteigerungserlöses unter mehreren Berechtigten

    Auszug aus BGH, 17.03.1988 - IX ZR 79/87
    Die Klage könnte, gleichgültig, ob sie auf den Widerspruch im Verteilungstermin (§ 115 Abs. 1 ZVG , §§ 876, 878 Abs. 1 ZPO ) oder nach Überweisung des streitigen, vom Vollstreckungsgericht auf ein Anderkonto bei der Klägerin hinterlegten Betrages auf Bereicherung (§ 812 BGB ; § 115 Abs. 1 ZVG , § 878 Abs. 2 ZPO ; vgl. Senatsurt. vom 14. April 1987 - IX ZR 237/86, ZIP 1987, 831) gestützt wird, nur dann Erfolg haben, wenn die Klägerin gegen die Beklagte vor dem Zuschlag einen Anspruch auf Rückgewähr der Zinsansprüche aus den Grundschulden Nr. 1 bis 4 in Höhe von 90.234, 78 DM erworben hätte.

    Es kann deshalb offen bleiben, ob Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen die Beklagte wegen schuldhafter Nichterfüllung des Anspruchs auf Rückübertragung der Rückgewähransprüche (§ 280 Abs. 1 BGB ) oder gegen die Eigentümer wegen Verletzung der Pflichten aus den Vereinbarungen vom 31. August 1981 (§ 276 BGB ) ein Recht auf Zuteilung des Versteigerungserlöses, das allein Gegenstand der Klage ist, geben würden (vgl. Senatsurt. v. 14. April 1987 - IX ZR 237/86, ZIP 1987, 831, 835).

  • BGH, 01.06.1967 - II ZR 150/66

    Keine Konfusionswirkung bei Testamentsvollstreckung und Vorerbschaft

    Auszug aus BGH, 17.03.1988 - IX ZR 79/87
    Sie sind mit dem Erwerb der zurückzugewährenden Grundpfandrechte durch die Beklagte erloschen, entweder weil die Ansprüche auf Rückgewähr erfüllt worden sind (§ 362 Abs. 1 BGB ), oder weil sich Forderung und Schuld in einer Person, der Beklagten, vereinigt haben (BGHZ 48, 214, 218 f).
     
  • BGH, 25.10.1984 - IX ZR 142/83

    Vorausabtretung eines künftigen Rückübertragungsanspruchs

    Auszug aus BGH, 17.03.1988 - IX ZR 79/87
    Denn der aus der Sicherungsabrede fließende Rückgewähranspruch des Eigentümers oder seines Rechtsnachfolgers begünstigt die Gläubiger nachrangiger Grundpfandrechte nicht (Senatsurt. v. 25. Oktober 1984 - IX ZR 142/83, NJW 1985, 800; v. 11. Februar 1988 - IX ZR 77/87, z.V.b.).
  • BGH, 12.12.1985 - IX ZR 15/85

    Rechtsfolgen der Befriedigung des die Zwangsvollstreckung in das Grundstück …

    Auszug aus BGH, 17.03.1988 - IX ZR 79/87
    Die Klägerin als betreibende Gläubigerin der nachrangigen Grundschuld Nr. 6 hat am 9. März 1984 die Ansprüche der Beklagten aus der Grundschuld Nr. 5 gemäß §§ 1192 Abs. 1, 1150, 268 Abs. 1 Satz 1 befriedigt, dieses Grundpfandrecht ist deshalb nach § 268 Abs. 3 Satz 1 BGB kraft Gesetzes auf die Klägerin übergegangen (vgl. Senatsurt. v. 12. Dezember 1985 - IX ZR 15/85, ZIP 1986, 363 = NJW 1986, 1487 ).
  • BGH, 28.02.1975 - V ZR 146/73

    Unbestimmter Bezug einer Grundschuld auf zu pfändende Rückübertragungsansprüche - …

    Auszug aus BGH, 17.03.1988 - IX ZR 79/87
    Deshalb hat die Klägerin durch den Zuschlag kein Recht auf den Versteigerungserlös kraft Surrogation (vgl. BGH, Urt. v. 28. Februar 1975 - V ZR 146/73, NJW 1975, 980) erlangt.
  • BGH, 11.02.1988 - IX ZR 77/87

    Belehrungspflichten des Notars gegenüber einem nachrangigen Sicherungsgeber

    Auszug aus BGH, 17.03.1988 - IX ZR 79/87
    Denn der aus der Sicherungsabrede fließende Rückgewähranspruch des Eigentümers oder seines Rechtsnachfolgers begünstigt die Gläubiger nachrangiger Grundpfandrechte nicht (Senatsurt. v. 25. Oktober 1984 - IX ZR 142/83, NJW 1985, 800; v. 11. Februar 1988 - IX ZR 77/87, z.V.b.).
  • BGH, 30.11.1951 - V ZR 62/50
    Auszug aus BGH, 17.03.1988 - IX ZR 79/87
    Sie müssen übertragen werden, sonst bleiben sie in der Hand des bisherigen Gläubigers (vgl. BGH, Urt. v. 30. November 1951 - V ZR 62/50, LM BGB § 1169 Nr. 1;… v. 25. März 1986, aaO.).
  • BGH, 14.01.2022 - V ZR 255/20

    Abtretung eines Grundschuldrückgewähranspruchs: Wirksamkeit eines formularmäßigen …

    Er kann den Rückgewähranspruch weitergehend als zusätzliche Sicherheit an nachrangige Grundpfandgläubiger abtreten, sei es zur Verstärkung der bestehenden Sicherheit, sei es zur Erhöhung des Sicherungsumfangs im Interesse der Ausweitung des von diesen eingeräumten Kreditrahmens (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 1988 - IX ZR 79/87, BGHZ 104, 26, 29;… Gladenbeck/Samhat, Kreditsicherung durch Grundschulden, 10. Aufl., Rn. 759; Lettl, WM 2002, 788, 797).
  • BGH, 19.11.1998 - IX ZR 284/97

    Verwertung eines gepfändeten Miterbenanteils an einem zum Nachlaß gehörenden …

    aa) Trifft das erste zu, führte die Ablösung durch die Kläger - die als Miteigentümer des belasteten Grundstücks dazu berechtigt waren (§ 1142 BGB;… vgl. Palandt/Bassenge, BGB 57. Aufl. § 1142 Rdnr. 1) - kraft Gesetzes (§§ 268 Abs. 3 Satz 1, 1150, 1192 BGB) zum unmittelbaren Übergang der Grundschuld auf sie (vgl. BGHZ 104, 26, 29;… BGH, Urt. v. 28. Mai 1976 - V ZR 203/75, NJW 1976, 2340, 2341; Beschl. v. 29. März 1985 - V ZR 188/83, ZIP 1985, 732, 733;… Palandt/ Bassenge, § 1191 BGB Rdnr. 10;… Bülow, Recht der Kreditsicherheiten 4. Aufl. Rdnr. 167 m.w.N.).

    Außerdem ist den Klägern ein Anspruch - wahlweise - auf Übertragung der Grundschuld an sich selbst, Aufhebung oder Verzicht erwachsen (vgl. BGHZ 104, 26, 29;… BGH, Urt. v. 25. Oktober 1984 - IX ZR 142/83, NJW 1985, 800, 801 unter II 1;… Scholz/Lwowski, aaO Rdnr. 880;… Bülow, aaO Rdnr. 170).

  • BGH, 09.02.1990 - V ZR 200/88

    Formularmäßige Beschränkung der Abtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer …

    Ob dies im Hinblick darauf, daß der Rückgewähranspruch in der Kreditsicherungspraxis vor allem als zusätzliche Sicherheit eines nachrangigen Grundpfandgläubigers (vgl. BGHZ 104, 26, 29; Senatsurt. v. 19. Januar 1990, V ZR 249/88 - für BGHZ vorgesehen;… Serick, Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübertragung, Band II § 28 IV 2, S. 440;… Staudinger/Scherübl, BGB 12. Aufl. § 1191 Rdn. 62) mittelbar auch für den Sicherungsgeber besondere Bedeutung erlangt hat, für alle denkbaren Vertrags- oder Fallgruppen gerechtfertigt ist, bedarf keiner Entscheidung.
     
  • BGH, 05.02.1991 - XI ZR 45/90

    Übernahme einer Grundschuld in Anrechnung auf den Kaufpreis; Einwendungen des …

    Damit hat er als Sicherungsgeber einen - durch die Tilgung der Darlehensforderung aufschiebend bedingten - Anspruch auf Rückgewähr dieser Grundschuld gegen R. erlangt (st.Rspr. des BGH, vgl. BGHZ 104, 26, 29; BGH, Urteil vom 8. Dezember 1988 - III ZR 107/87, WM 1989, 210, 211 m.w.Nachw.).
  • BGH, 09.05.1996 - IX ZR 50/95

    Rechtsfolgen der Anfechtung der Einräumung eines Grundpfandrechts

    Da diese Grundschuld nach dem Vorbringen der Beklagten zur Sicherung einer Forderung übertragen wurde, kann ein durch den Wegfall des Sicherungszwecks bedingter Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld bestehen (vgl. BGHZ 104, 26, 29).
  • BGH, 19.01.1990 - V ZR 249/88

    Auslegung einer Zweckerklärung

    Die Abtretung der Rückgewähransprüche an den Gläubiger der nachrangigen Grundschuld kann entweder zur Verstärkung dieser Sicherheit oder zur Erhöhung des Sicherungsumfanges im Interesse der Ausweitung des Kreditrahmens dienen (BGHZ 104, 26, 29 f).
  • BGH, 13.12.1990 - IX ZR 118/90

    Auszahlungsanspruch aufgrund des Teilungsplans

    Das Bestehen eines Anspruchs auf Löschung nicht mehr valutierter Teile der das Grundstück in K. belastenden Grundschulden Abteilung III Nr. 5 und 8 hätte zur Folge, daß der auf diese Teile entfallende Versteigerungserlös an die Deutsche Hypothekenbank F. -B. als Rechtsnachfolgerin des Klägers auszuzahlen gewesen wäre (vgl. BGHZ 99, 363, 365; 106, 375, 378 [BGH 09.02.1989 - IX ZR 145/87];… BGH, Urt. v. 12. Dezember 1985 - IX ZR 15/85, WM 1986, 293, 294;… Urt. v. 19. Oktober 1988 - IVb ZR 70/87, WM 1988, 1834, 1837;… Urt. v. 29. September 1989 - V ZR 326/87, WM 1989, 1862, 1863;… Urt. v. 7. Dezember 1989 - IX ZR 281/88, WM 1990, 305, 306) und die Beklagte die Rechtsposition in bezug auf das Anderkonto ohne rechtlichen Grund erlangt hätte (vgl. BGHZ 104, 26, 28;… BGH, Urt. v. 14. April 1987 - IX ZR 237/86, ZIP 1987, 831, 833, Urt. v. 19. Oktober 1988 aaO. S. 1836).
  • OLG Zweibrücken, 23.05.2013 - 7 U 75/13

    Grundschuld: Anspruch auf Zustimmung zur Löschung einer Grundschuld

    In diesem Fall wäre die Grundschuld kraft Gesetzes nach §§ 268 Abs. 3 S.1, 1150, 1192 Abs. 1 BGB auf ihn übergegangen (vgl. BGH NJW 1986, 1487; BGH Urteil vom 17.03.1988, IX ZR 79/87, Rn 12;… Palandt/Bassenge, a.a.O. § 1191 Rn 10).
  • OLG Frankfurt, 24.03.2004 - 13 U 203/02

    Bankenhaftung wegen Nichtgewährung eines Darlehens und Anlageberatung: …

    Entgegen der Auffassung des Landgerichtes ist der Anspruch auf Rückgewähr einer Grundschuld nicht untrennbar mit dem Grundstückeigentum verbunden; er kann an einen anderen als den Grundstückseigentümer abgetreten werden (…allg. Meinung, vgl. z. B. Merkel in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch, 2. Aufl. 2001 Rn 346; BGH, Urteil des IX. Zivilsenates vom 17.3. 1988, BGHZ 104, 26 ff., 29).
  • KG, 20.10.2017 - 4 U 90/15

    Wirksamkeit der Erweiterung einer Grundschuldsicherung in der Insolvenz

    Denn die Parteien des Sicherungsvertrages können den Sicherungszweck der Grundschuld jederzeit durch individuelle Abrede erweitern (BGH…, Urteil vom 14. Juli 1988 - V ZR 308/86, BGHZ 105, 154, Rn. 18 nach juris; BGH, Urteil vom 17. März 1988 - IX ZR 79/87, BGHZ 104, 26, Rn. 18 nach juris).
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Rechtsprechung
   BGH, 10.03.1988 - VII ZR 171/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,660
BGH, 10.03.1988 - VII ZR 171/87 (https://dejure.org/1988,660)
BGH, Entscheidung vom 10.03.1988 - VII ZR 171/87 (https://dejure.org/1988,660)
BGH, Entscheidung vom 10. März 1988 - VII ZR 171/87 (https://dejure.org/1988,660)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Recht des einzelnen Wohnungseigentümers zur Klage auf Erfüllung des Erwerbsvertrags ohne zuvor ergangenen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft - Geltendmachung von durch den Veräußerer oder einen Dritten übernommenen Renovierungsverpflichtungen ...

  • grundeigentum-verlag.de

    Wohnungseigentum; Aktivlegitimation einzelner Wohnungseigentümer; Schönheitsreparaturen; Schadensersatz wegen Nichterfüllung von Renovierungsverpflichtungen

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 1718
  • NJW-RR 1988, 842 (Ls.)
  • MDR 1988, 768
  • DB 1988, 1795
  • BauR 1988, 336
  • ZfBR 1988, 181
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 10.05.1979 - VII ZR 30/78

    Anspruch des Bauherrn auf Mängelbeseitigung; Geltendmachung von Ansprüchen durch …

    Auszug aus BGH, 10.03.1988 - VII ZR 171/87
    Er kann daher selbständig Nachbesserung der Mängel am Gemeinschaftseigentum oder Zahlung eines dafür erforderlichen Vorschusses bzw. Erstattung der Mängelbeseitigungskosten verlangen (Senatsurteile BGHZ 74, 258, 262; 81, 35, 37/38, jeweils m.N.).

    Zum Schutze des Schuldners ist deshalb nur eine gemeinschaftliche Verfolgung dieser Rechte zulässig; einem entsprechenden Beschluß der Wohnungseigentümer kommt insoweit Außenwirkung zu (BGHZ 74, 258, 263 ff).

  • BGH, 04.06.1981 - VII ZR 9/80

    Geltendmachung von Nachbesserungsansprüchen durch die …

    Auszug aus BGH, 10.03.1988 - VII ZR 171/87
    Er kann daher selbständig Nachbesserung der Mängel am Gemeinschaftseigentum oder Zahlung eines dafür erforderlichen Vorschusses bzw. Erstattung der Mängelbeseitigungskosten verlangen (Senatsurteile BGHZ 74, 258, 262; 81, 35, 37/38, jeweils m.N.).

    Der Veräußerer soll nur auf eine Klage eingehen müssen, Überschneidungen bei der Prüfung der einzelnen Mängel sollen vermieden werden (BGHZ 81, 35, 39 f).

  • BGH, 05.05.1977 - VII ZR 36/76

    Rechtsnatur der Sachmängelansprüche des Erwerbers eines nahezu fertigen Bauwerks; …

    Auszug aus BGH, 10.03.1988 - VII ZR 171/87
    Dann ist es ähnlich wie bei Vorschußzahlungen gem. § 633 Abs. 3 BGB (vgl. auch Senatsurteil BGHZ 68, 372, 377).
  • BGH, 20.03.1986 - VII ZR 81/85

    Geltendmachung von Mängelansprüchen durch den Verwalter einer …

    Auszug aus BGH, 10.03.1988 - VII ZR 171/87
    Mit diesem Beschluß ermächtigten sie weder den Verwalter zur Geltendmachung von Ansprüchen im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft, noch erteilten sie ihm eine Ermächtigung für eine Klage in gewillkürter Prozeßstandschaft (vgl. dazu Senatsurteil vom 20. März 1986 - VII ZR 81/85 = ZfBR 1986, 171 = BauR 1986, 447 m.N.).
     
  • BGH, 15.02.1990 - VII ZR 269/88

    Geltendmachung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch einen …

    Er kann daher selbständig Nachbesserung der Mängel am Gemeinschaftseigentum oder Zahlung eines dafür erforderlichen Vorschusses bzw. Erstattung der Mängelbeseitigungskosten verlangen (Senatsurteil, NJW 1988, 1718 m.w.N.).

    Diese Rechtsprechung dient auch dem Schutz des Schuldners (Senatsurteile BGHZ 81, 35, 39 f.; NJW 1988, 1718).

  • BGH, 19.12.1996 - VII ZR 233/95

    Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch die Mitglieder einer …

    Die Erwerber können ohne einen Beschluß der Eigentümergemeinschaft die Ansprüche auf Erstattung der Mängelbeseitigungskosten, auf Vorschuß und auf Ersatz der Mangelfolgeschäden selbständig geltend machen (Urteil vom 10. März 1988 - VII ZR 171/87 = ZfBR 1988, 181 - BauR 1988, 336, 337).
  • BGH, 26.03.1992 - VII ZR 258/90

    Mangelbeschreibung im Beweissicherungsantrag; Einbeziehung der VOB/B in den …

    Der Kläger kann selbständig Kostenvorschuß durch Zahlung an den Verwalter verlangen, da er aufgrund seines Vertrages einen individuellen Anspruch auf mangelfreie Herstellung des gesamten Eigentums hat (Senatsurteile BGHZ 68, 372, 378 [BGH 05.05.1977 - VII ZR 36/76];vom 7. Mai 1987 - VII ZR 366/85 = NJW-RR 1987, 1046;vom 10. März 1988 - VII ZR 171/87 = NJW 1988, 1718).
  • OLG Stuttgart, 20.01.2005 - 2 U 133/04

    Wohnungseigentum: Wohnungsabschlußtüren als Gemeinschaftseigentum; …

    Die Klagebefugnis des einzelnen Eigentümers erstreckt sich dabei auch auf solche Mängel am Gemeinschaftseigentum, die außerhalb des räumlichen Bereichs seines Sondereigentums liegen (BGH NJW 1988, 1718; Senat BauR 2003, 1394, 1395;… vgl. zu allem: Werner/Pastor, Der Bauprozess, 10. Aufl., Rdn. 478 m.umfängl.N.;… ferner Palandt/Sprau, BGB, 64. Aufl., § 634, 15;… Koeble in Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 2. Aufl. [2004], 11. Teil, 251, 257, 259 und 261).

    Unbestritten ist, dass der einzelne Wohnungseigentümer von sich aus den Veräußerer hinsichtlich der Nachbesserung mahnen, also in Verzug setzen kann, um den Anspruch aus § 633 Abs. 3 BGB [a.F.] geltend machen zu können (BGH NJW 1988, 1718;… Senat a.a.O. 1395;… Werner/Pastor a.a.O. 478; Voit in Bamberger/Roth, BGB [2003], § 631, 98;… Palandt/Sprau a.a.O. § 634, 15).

    Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft einen von der Vorgehensweise des einzeln klagenden Wohnungseigentümers abweichenden bestandskräftigen Beschluss über die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten gefasst, so hindert dieser den einzelnen Wohnungseigentümer daran, im Widerspruch dazu eigene Gewährleistungsvorstellungen zu verfolgen (OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 89 und 90;… Voit a.a.O. 99;… vgl. auch Senat a.a.O. 1396;… Palandt/Sprau a.a.O. 15;… Koeble a.a.O. 257; offen gelassen in BGH NJW 1988, 1718).

  • BGH, 10.11.1988 - VII ZR 272/87

    Zurückweisung neuen Vorbringens wegen Mitverantwortung des Gerichtes des ersten …

    Stehen einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum Minderungs- oder Schadensersatzforderungen zu, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft den Verwalter nur dann wirksam ermächtigen die Forderung einzuklagen, wenn die Wahl, ob Minderung oder Schadensersatz verlangt werden soll, von den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich getroffen worden ist (zuletzt Senatsurteil NJW 1988, 1718, 1719 m.w.N.).
  • BGH, 27.02.1992 - IX ZR 57/91

    Gewährleistungsbürgschaft gegenüber Bauherrengemeinschaft

    Der einzelne Bauherr kann vom Bauunternehmer Nachbesserung wegen Mängel nicht nur an seinem Sondereigentum, sondern auch am gemeinschaftlichen Eigentum und - unter den Voraussetzungen des § 633 III BGB - Ersatz seiner Aufwendungen für die Mängelbeseitigung sowie einen Vorschuß für die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten verlangen (BGHZ 74, 258 (262) = NJW 1979, 2207 = LM § 21 WohnungseigentumsG Nr. 4; BGHZ 81, 35 (38) = NJW 1981, 1841 = LM § 21 WohnungseigentumsG Nr. 7; BGHZ 110, 258 (259) = NJW 1990, 1663 = LM § 21 WohnungseigentumsG Nr. 12; BGH, NJW 1985, 1551 = LM § 21 WohnungseigentumsG Nr. 10; NJW 1988, 1718 = LM § 631 BGB Nr. 61).
  • OLG Köln, 02.06.2004 - 17 U 121/99

    Umfang der Planungspflicht des Architekten

    Das aber wird allgemein für zulässig gehalten, weil so eine dem Gemeinschaftszweck entsprechende Verwendung des Vorschusses sichergestellt ist (vgl. nun BGH, NJW 1988, 1718).
  • OLG Karlsruhe, 18.01.1989 - 7 U 279/87

    Anspruch auf Schadensersatz in Gestalt der Mängelbeseitigungskosten; Vereinbarung …

  • OLG Nürnberg, 17.09.1999 - 6 U 4530/98

    Aufrechnung gegen Gewährleistungsansprüche der Wohnungseigentümer

  • OLG Köln, 14.01.2000 - 3 U 86/99

    Ersetzungsbefugnis durch Sicherheitsleistung in Form der Hinterlegung

  • OLG München, 22.05.2007 - 9 U 3081/06

    Aufrechnung mit Vorschussanspruch wegen Mängeln

  • OLG Düsseldorf, 03.08.2000 - 9 W 61/00

    Streitwert bei Mängeln am Gemeinschaftseigentum

  • OLG Düsseldorf, 30.08.2000 - 9 W 61/00

    Streitwert im selbständiges Beweisverfahren eines einzelnen Wohnungseigentümers

  • BayObLG, 29.02.1996 - 2Z BR 142/95

    Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch die Teileigentümer ohne …

  • OLG Koblenz, 08.11.2004 - 12 U 1228/03

    Werkvertrag: Anspruch auf Kostenerstattung als Teil des Erfüllungsanspruchs; …

  • OLG Düsseldorf, 08.10.1992 - 5 U 179/91

    Bauträgervertrag: Welche Ansprüche hat der einzelne Wohnungseigentümer?

  • LG Kassel, 19.11.2010 - 7 O 384/10
  • OLG Schleswig, 07.03.2002 - 7 U 38/98

    Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik: Mangel?

  • LG München I, 31.01.1995 - 8 O 17363/94

    Ersatz für den Schaden am Dach eines Hauses einer Eigentümergemeinschaft; Bindung …

  • LG Kempten, 29.02.1996 - 2Z BR 142/95

    Wasserrohre in Tiefgarage: Beschluss ungültig?

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Rechtsprechung
   KG, 20.04.1988 - 24 W 4878/87   

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https://dejure.org/1988,3664
KG, 20.04.1988 - 24 W 4878/87 (https://dejure.org/1988,3664)
KG, Entscheidung vom 20.04.1988 - 24 W 4878/87 (https://dejure.org/1988,3664)
KG, Entscheidung vom 20. April 1988 - 24 W 4878/87 (https://dejure.org/1988,3664)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wohnungseigentümer; Eigentümergemeinschaft; Gemeinschaft; Zuständigkeit; Freiwillige Gerichtsbarkeit; Ausgeschieden

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 842
  • ZMR 1988, 312
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 14.06.1965 - VII ZR 160/63

    Verfahren nach § 43 WEG

    Auszug aus KG, 20.04.1988 - 24 W 4878/87
    Zur Entscheidung über Ansprüche aus dem Gemeinschaftsverhältnis [§ 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG] gegen einen Wohnungseigentümer, der vor Rechtshängigkeit aus der Gemeinschaft ausgeschieden ist, sind deshalb die Gerichte der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Wohnungseigentumsgerichte) und nicht die Prozeßgerichte zuständig (Abweichung von BGHZ 44, 43 ff.; BayObLG, Rpfleger 1975, 245 und 1979, 318; BayObLGZ 1986, 348 [hier: I (152) 126 d]; BayObLG, WE 1988, 63; OLG Hamm, OLGZ 1982, 20 [hier: I (152) 93 c]).«.
  • BayObLG, 04.09.1986 - BReg. 2 Z 82/86

    Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts nach Ausscheiden des Antragsstellers …

    Auszug aus KG, 20.04.1988 - 24 W 4878/87
    Zur Entscheidung über Ansprüche aus dem Gemeinschaftsverhältnis [§ 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG] gegen einen Wohnungseigentümer, der vor Rechtshängigkeit aus der Gemeinschaft ausgeschieden ist, sind deshalb die Gerichte der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Wohnungseigentumsgerichte) und nicht die Prozeßgerichte zuständig (Abweichung von BGHZ 44, 43 ff.; BayObLG, Rpfleger 1975, 245 und 1979, 318; BayObLGZ 1986, 348 [hier: I (152) 126 d]; BayObLG, WE 1988, 63; OLG Hamm, OLGZ 1982, 20 [hier: I (152) 93 c]).«.
  • OLG Hamm, 29.06.1981 - 15 W 169/80
    Auszug aus KG, 20.04.1988 - 24 W 4878/87
    Zur Entscheidung über Ansprüche aus dem Gemeinschaftsverhältnis [§ 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG] gegen einen Wohnungseigentümer, der vor Rechtshängigkeit aus der Gemeinschaft ausgeschieden ist, sind deshalb die Gerichte der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Wohnungseigentumsgerichte) und nicht die Prozeßgerichte zuständig (Abweichung von BGHZ 44, 43 ff.; BayObLG, Rpfleger 1975, 245 und 1979, 318; BayObLGZ 1986, 348 [hier: I (152) 126 d]; BayObLG, WE 1988, 63; OLG Hamm, OLGZ 1982, 20 [hier: I (152) 93 c]).«.
  • BGH, 26.09.2002 - V ZB 24/02

    Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts für Ansprüche gegen ausgeschiedene …

    b) Demgegenüber bejaht eine im Vordringen befindliche Auffassung die Zuständigkeit der Wohnungseigentumsgerichte auch dann, wenn Ansprüche aus dem Gemeinschaftsverhältnis gegenüber Antragsgegnern geltend gemacht werden, die bereits vor Rechtshängigkeit das Wohnungseigentum veräußert bzw. als Konkurs- oder Insolenzverwalter das Wohnungseigentum freigegeben haben (vgl. KG, NJW-RR 1988, 842, 843 [Vorlagebeschluß]; LG Krefeld, ZMR 1980, 189; AG Kerpen, ZMR 1999, 124, 125;… Weitnauer/Hauger, aaO, § 43 Rdn. 14;… MünchKomm-BGB/Röll, 3. Aufl., § 43 WEG Rdn. 25;… Staudinger/ Wenzel, aaO, § 43 WEG Rdn. 10, 13;… Briesemeister, in: Deckert, Die Eigentumswohnung, Stand Dezember 2001, Gruppe 7 Rdn. 46 ff; ders., ZMR 1998, 321, 326;… Kahlen, WEG, 3. Teil, § 43 Rdn. 16; Weitnauer, PiG 30 (1982), 55, 62 f; Sauren, Rpfleger 1988, 18, 19; vgl. auch OLG Karlsruhe, Justiz 1978, 169, 170).

    2 Z 131/88">BayObLGZ 1989, 67, 68; 1998, 111, 114; KG, NJW-RR 1988, 842, 843; Staudinger/Wenzel, aaO, § 43 WEG Rdn. 17; Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 43 Rdn. 6).

    Die hiernach für die Verfahrenszuständigkeit entscheidende Gemeinschaftsbezogenheit bei Entstehen eines Anspruchs geht aber nicht dadurch verloren, daß einzelne Beteiligte vor Rechtshängigkeit aus der Gemeinschaft ausgeschieden sind (KG, NJW-RR 1988, 842, 843;… AG Kerpen, aaO, 125;… Staudinger/Wenzel, aaO, § 43 WEG Rdn. 10, 13;… Weitnauer/Hauger, aaO § 43 Rdn. 14;… MünchKomm-BGB/Röll, aaO, § 43 WEG Rdn. 25;… Briesemeister, in: Deckert, aaO, Gruppe 7 Rdn. 46; vgl. auch BGHZ 59, 58, 63 ff; 78, 57, 65 jeweils für den Fall eines vor Rechtshängigkeit abberufenen Verwalters).

    Eine demgegenüber abweichende Verfahrenszuständigkeit bei Ausscheiden eines Wohnungseigentümers (bzw. eines Konkurs- oder Insolvenzverwalters) vor Rechtshängigkeit läßt sich nicht überzeugend begründen, insbesondere gibt die gesetzliche Regelung hierfür keinen Anhalt (KG, NJW-RR 1988, 842, 843;… Staudinger/Wenzel, aaO, § 43 WEG Rdn. 10;… Merle/Trautmann, aaO).

  • OLG Stuttgart, 20.01.1997 - 8 AR 62/96

    Wohnungseigentum

    Der Richter des Landgerichts hat nämlich den Parteien den weiteren, objektiv erforderlichen Hinweis vorenthalten, daß die von ihm zur Beurteilung der Zuständigkeitsfrage als maßgeblich herangezogene Entscheidung des Kammergerichts vom 20.4.1988 (NJW-RR 88, 842) ein Vorlagebeschluß nach § 28 Abs. 2 FGG war und daß der Bundesgerichtshof über diese Frage alsbald im gegenteiligen Sinne entschieden und dabei aus Gründen der Rechtssicherheit an der vom Landgericht zitierten Entscheidung BGHZ 44, 43 festgehalten hat (Beschluß v. 24.11.1988, BGHZ 106, 34 ff. = NJW 89, 714), was alsbald den gängigen Kommentaren zu entnehmen war.
  • BayObLG, 08.07.1999 - 2Z AR 3/99

    Bindungswirkung eines Abgabebeschlusses

    Außerdem wird die Meinung, daß die Wohnungseigentumsgerichte auch für Wohngeldansprüche gegen ausgeschiedene Eigentümer zuständig sind, zwar nur vereinzelt, aber doch von namhaften Autoren vertreten (…vgl. Weitnauer/Hauger, WEG , 8. Aufl., § 43 Rdn. 14; außerdem früher noch KG, NJW-RR 1988, 842 ).
  • AG Kerpen, 29.10.1998 - 15 II 46/98

    Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen dem WEG-Gericht und dem Prozessgericht

    Die - wohl im Vordringen befindliche - Gegenansicht hält demgegenüber dafür, daß die Forderung der Gemeinschaft auf Wohngeld auch dann vor das WEG-Gericht gehört, wenn der (frühere) Wohnungseigentümer bei der Zustellung der Klage- bzw. Antragsschrift bereits aus der Gemeinschaft ausgeschieden ist (aus der Rechtsprechung vornehmlich KG, Beschluß vom 20.4.1988 - 24 W 4878/87 -, ZMR 1988, 312 = NJW-RR 1988, 842 = WE 1988, 103; LG Krefeld, Beschluß vom 27.6.1979 - 1 T 54/79 -, ZMR 1980, 189;… aus der Literatur: Wenzel, Sonderausgabe des Staudinger zum WEG, 12. Aufl., § 43 Rdn. 9; Briesemeister, Aus der Rechtsprechung des KG zum Wohnungseigentumsrecht, ZMR 1998, 321 [326];… Weitnauer, WEG, 8. Aufl., § 43 Rdn. 14;… Deckert, in: Deckert, Die Eigentumswohnung, Stand: 1998, Gruppe 7, Das gerichtliche Verfahren in Wohnungseigentumssachen, Abschnitt 2.3, S. 14a f.;… Röll, MünchKomm, 3. Aufl., § 43 Rdn. 25; Sauren, Rpfleger 1988, 18).
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